Piratengedöns

Einblicke in das Leben einer Piratin


Es war einmal eine Piratin

Ich bin raus. Mit dem heutigen Tag (bzw. dem Zeitpunkt, an dem unsere Mitgliedsverwaltung die Arbeit wieder aufnimmt) bin ich aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten. Das #bombergate und der #orgastreik sind dabei keine Austrittsgründe. Das wäre zu kurz gedacht. Beide Punkte sind höchstens Symptome für eine schon lange anhaltende Schieflage, gegen die ich nicht mehr ankämpfen werde.

Bitte verzeiht, wenn ich keine konkreten Zitatgeber für die folgenden Überschriften angebe. Diese Losungen wurden oft und von verschiedenen Menschen aufgegriffen und wiederholt:

„Wir halten euch den Rücken frei, damit ihr politisch arbeiten könnt.“

So ähnlich habe ich mich tatsächlich 2012 um mein Gensek-Amt beworben, das ich dann auch erhalten habe. Aber: Der Formal-Foo lähmt uns. Ich bin nicht in die Partei eingetreten, weil ich so gern Orgakram mache. Ich wollte das Urheberrecht reformieren. Durch mein Vorstandsamt war ich dann aber in Formalien gefangen, die mich von jeglicher politischer Arbeit abgehalten haben. Ich unterstelle jetzt mal, dass auch alle anderen Verwaltungspiraten viel lieber andere Dinge tun würden, als sich um Mitgliederverwaltung und Schatzmeisterei zu kümmern. Aber durch das Parteiengesetz sind wir nun einmal zu bestimmten Orga-Dingen gezwungen und können die auch nicht schleifen lassen. Von daher liegt es geradezu auf der Hand, dass ich viel besser ohne formale Vorgaben, also außerhalb einer Partei, politische Arbeit leisten kann.

„Wir brauchen eine neue, respektvolle Diskussionskultur.“

Ja, ja, ja. In der Schnelligkeit des Informationsflusses und in der Anonymität des Netzes ist eine Kultur von Trolltum und Netzempörung entstanden. Wenn etwas im Netz geschieht, wollen wir mit die ersten sein, die etwas teilen und kommentieren. Was fehlt ist das Innehalten, das Reflektieren: Was habe ich da gerade gelesen? Entspricht es der Wahrheit? Wie bewerte ich es? Uns fehlt die Zeit für diese Fragen bzw. nehmen wir sie uns nicht mehr. Immer online rauscht das Leben im Twitter-Stream an uns vorbei. Der wohl überlegte, respektvolle Dialog bleibt da auf der Strecke. Um aus dieser Diskussionskultur auszubrechen, hilft eigentlich nur eines: abschalten.

„Wir sind keine Partei, wir sind eine Bewegung.“

Ja, wir haben eine Satzung. Ja, wir haben ein Programm. Und doch empfinde ich uns nicht als Partei. Ich weiß, dass wir noch keinen historisch gewachsenen gemeinsamen Wertekanon haben können, auf den sich andere Parteien berufen. Aber zumindest ein großes gemeinsames Gesamtziel, das uns an einem Strang ziehen lässt, sollte vorhanden sein. Ist es aber nicht. Zu viele kleinteilige Interessen und Themen sind in uns vereint, sodass eine Gesamtstrategie für politische Arbeit gar nicht möglich ist. Und so sind die Piraten ein Sammelbecken, für verschiedene Ideen, die zwar alle irgendwie progressiv sind, die eher links sind und die sich den Begriffen „Freiheit und Transparenz“ zuordnen lassen, aber dennoch nicht dazu führen, dass wir uns als eine Gemeinschaft begreifen und verhalten.

Ich weiß, es ist quasi Credo der Piratenpartei, offen für alle Menschen und auch offen für verschiedenste Themen zu sein, aber genau dadurch werden wir keine Partei. Eine Partei zu sein hat für mich auch etwas mit Profilschärfung und Abgrenzung zu tun. Die gibt es bei der Piratenpartei nicht.

Meiner Meinung nach braucht es keinen Deckmantel einer Partei, um eine Bewegung, die sich unter dem Eindruck der „Netzgemeinde“ und des digitalen Wandels gefunden hat, voranzutreiben.

„Wenn die Guten gehen, haben die anderen gewonnen.“

Wer sind die anderen? Und bin ich eine von den guten? Könnt ihr das so klar sagen? Ist es der BGE-Gegner, der hervorragende Lokalpolitik macht? Sind es Fraktionsmitglieder, die im Landtag einen guten Job machen, aber persönlich durch unbedachte Äußerungen auffallen? Sind es die Verwaltungspiraten, die jahrelang ruhig und besonnen gearbeitet haben und plötzlich mithilfe von Netzsperren Politik machen? Es gibt kein klares Gut gegen Böses. Da wir keine Partei mit klarer Richtung sind, kann es das auch nicht geben. Wenn ich jetzt gehe, ist das also kein Sieg für die anderen. Vielmehr ist es Ausdruck davon, dass ich von den verschiedenen Meinungen und Positionen müde geworden bin. Ich möchte mich lieber fokussiert auf ein Thema konzentrieren. Das geht außerhalb der Partei besser als in ihr.

Wie weiter?

Ich muss nicht in einer Partei sein, um auf Demos zu gehen. Ich muss nicht in einer Partei sein, um die Menschen, die mir ans Herz gewachsen sind, weiterhin zu treffen und bei ihrer politischen Arbeit zu unterstützen. Ich kann auch ohne Parteizugehörigkeit Kampagnen für eine Reform des Urheberrechts unterstützen und mich an Meinungen und Ideen anderer Gruppierungen anschließen.

So, eine Anekdote muss ich noch zum Besten geben:
Ich habe meine Abschlussarbeit an der Uni über politische Kommunikation geschrieben. Als ich dann mit meinem Magisterabschluss beim Arbeitsamt saß, meinte meine Beraterin/Fallmanagerin, ich solle doch in eine Partei eintreten und dort Karriere machen. Ich habe damals empört geantwortet, dass ich Wissenschaftlerin sei und den Politzirkus nur von außen beobachten würde.

Tja, vielleicht hätte ich mir meine Worte von damals zu Herzen nehmen sollen. Ich kann politisch handeln, aber eine Politikern wird aus mir wohl nicht mehr.

In diesem Sinne: Vielen Dank für die letzten zwei Jahre, in denen ich wieder etwas mehr über die Welt und über mich gelernt habe. Ich bin raus.

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Freiheit, die ich meine

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Die Sonne steht hoch über uns, Vögel zwitschern in den Bäumen, während wir uns durchs Unterholz schlagen. Immer auf der Suche nach dem nächsten Abenteuer. Was wird es heute sein? Laufen wir runter zum Fluss, um Steine springen zu lassen und den Schiffern auf den Lastkähnen zu winken? Stibitzen wir ein paar Maiskolben vom Feld? Oder spielen wir in der großen Scheune zwischen den Strohballen verstecken? Egal, die Welt gehört uns. Wir sind frei. Fast.

Sobald die Sommerferien vorbei sind, sind wir wieder eingesperrt. Nicht nur in das triste Klassenzimmer, sondern auch in ein Gerüst von Normen und Restriktionen. Als Kinder der DDR wachsen wir mit einem Sinn für Obrigkeit und Gehorsam auf, der uns schweigen lässt. In der Öffentlichkeit wird nicht frei heraus gesagt, was man denkt. Schon gar nicht wird widersprochen. Und wenn die Bananen in der Kaufhalle ausgerechnet dann aus sind, wenn du an der Reihe bist, schluckst du deinen Ärger runter und fängst nicht an zu diskutieren, dass die Konsum-Mitarbeiter bestimmt etliche für Freunde und Verwandte abgezwackt haben. Denn so hast du es von deinen Eltern gelernt: Verhalte dich unauffällig, gib keine Widerworte, tu, was man dir sagt.

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Freiheit, wenn es sie überhaupt gibt, findet nur im Privaten statt. Zuhause darf auch mal gemotzt und kritisiert werden. Und hier entstehen die besten Ideen, um das System auszutricksen und sei es nur, um an Baumaterial für zwei Schreibtische zu kommen. Eine Hand wäscht die andere. Und wenn doch etwas aus den eigenen vier Wänden nach draußen drang, zerbrachen Freundschaften. Denn wer, wenn nicht die engsten Freunde, konnten Informationen an die Stasi weiterverraten haben?

So wuchsen wir auf: Uns selbst kontrollierend, angepasst, vorsichtig. Und dann?

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Ich war acht Jahre alt, als die Mauer fiel. Meine Eltern schnappten sich meine Schwester und mich und zeigten uns die Welt, die ihnen vorher verschlossen war. So lernten wir schon in meiner Kindheit und Jugend fast ganz Europa kennen und wurden neugierig darauf, was es noch gibt. Wir lernten, Dinge zu hinterfragen, unsere Meinung zu äußern und auch mal unserem Ärger Luft zu machen. Und ich bin sicher: Wäre die Wende nicht gekommen, besonders nicht so früh in meiner Kindheit, ich wäre heute nicht hier. Vermutlich wäre ich eine kleine angepasste stille Lehrerin an einer ostdeutschen Grundschule. (Bitte, das soll kein abwertendes Urteil über Grundschullehrer_innen sein. Nur ich entspreche nicht mehr diesem Bild.)

Doch wie schon in meiner Kindheit, so ist auch heute die Freiheit trügerisch. Ich ertappe mich immer häufiger dabei, wie ich mir selbst einen Maulkorb auferlege. Wie ich eben nicht frei heraus meine Meinung äußere bzw. wie ich mein Verhalten kontrolliere.

Mit dem Schatten von INDECT über mir, denke ich häufiger über meine Schnürsenkel nach: Ich besitze ein paar grüne Sneaker – super bequem und ziemlich cool. Nur leider sind die Ösen so scharfkantig, dass meine Schnürsenkel alle drei Monate reißen. Ich trage deswegen sogar immer ein paar Ersatzschnürsenkel bei mir. Die Frage ist nun: Wie soll ich mich verhalten, wenn demnächst wieder die Schnürsenkel reißen und ich zufällig in Berlin bin, sagen wir, an einem Regierungsgebäude vorbeikomme? Mache ich mich verdächtig, wenn ich ausgerechnet dort stehenbleibe, um neue Schnürsenkel in die Schuhe einzufädeln? Oder errege ich mehr Aufsehen, wenn ich mit gerissenen Schnürsenkeln weiterlaufe, um zu einem weniger verdächtigen Ort zu kommen?

Ihr dürft das ruhig albern, kindisch, meinetwegen auch schizophren nennen. Aber diese Gedanken treiben mich tatsächlich um. Dieses Denken ist bei mir gelernt.

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Als ich vor einem Jahr eine Flyeraktion zum OptOutDay angemeldet hatte, bekam ich prompt einen Anruf der Polizei, ich möge doch bitte einmal den Flyer zur Begutachtung vorlegen. Es könnten ja verfassungsfeindliche Inhalte enthalten sein. Und natürlich habe ich kooperiert und den Entwurf weitergeleitet, obwohl „Roflcopter GTFO“ wahrscheinlich auch eine akzeptable Reaktion gewesen wäre. Und erst gestern durfte ich mir anhören: „Du kannst dich doch nicht öffentlich beschweren. Betone einfach das Positive und lass‘ das Schlechte weg.“ Als ob es so einfach wäre. Ich möchte mir doch nicht vorschreiben lassen, was ich schreibe, denke, fühle.

Und doch sind sie da: die Schranken, die Schere im Kopf, das zurückgenommene Handeln. Wenn ich in Orwells 1984 lese: „Du bist ein Gedankenverbrecher.“ dann fühle ich mich leicht ertappt. Dabei bedarf es gar keiner Gedankenkontrolle von außen, ich kontrolliere mich ja bereits selbst. Und warum?

Lasst mich nachdenken: VDS, BDA, Prism, Tempora, XKeyscore… Jede dieser unschuldig daher kommenden Buchstabenketten schränkt meine Freiheit ein, setzt meinem Denken und Handeln Grenzen.

Sicher, ich könnte mich zurücklehnen und mit solch Argumenten kommen wie: „Ich habe doch nichts zu verbergen.“ oder „Die NSA langweilt sich bestimmt bei meinen E-Mails.“ Aber selbst wenn das so ist und ich auch sonst ein recht offenes Leben in diesem Internet führe: Ich habe zum einen eine Verantwortung den Menschen gegenüber, mit denen ich kommuniziere und die eben nicht alles so offen in die Welt tragen (möchten). Und zum anderen: Es geht euch schlichtweg nichts an!

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Ich war wirklich so naiv zu glauben, dass ich diesen Überwachungsstaat, der sich in das „Wohl“ seiner Bürger einmischt, mit der Wende hinter mir gelassen hätte. Aber die Geschichte wiederholt sich. Und was nun? Revolution?

Irgendwo in meinem Regal steht das Buch „Call me a radical“ von Saul D. Alinsky. Aber Revolution kann man nicht aus einem Buch lernen. Dabei müssten wir gerade jetzt viel radikaler, aufrührerischer, mutiger sein, um die Menschen, also alle und nicht nur die Filterblase, wachzurütteln und endlich erkennen zu lassen, welches Damoklesschwert gerade über unseren Köpfen schwebt. Aber was rede ich? Ich bin ja selbst nicht radikal. Handzahm trifft es wohl eher. Auf der FSA habe ich mich lieber hinter meiner Kamera versteckt, statt vorne weg zu laufen: Dokumentieren ist um so vieles einfach als Skandieren.

Aber wir sitzen auf einem Pulverfass. VDS, BDA, Prism etc. sind einzelne Funken, die sich daran entzünden. Wie viele Funken braucht es noch, bis das Pulverfass hochgeht?

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Weitere Fotos der „Freiheit statt Angst“-Demonstration findet ihr auf meinem Flickr-Account. Fotos und Text stehen unter CC-By-SA 3.0. Den Text zur Lizenz findet ihr hier.


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Nachrichten aus Istanbul

Seit Tagen beherrschen die Proteste in der Türkei die Medien – nicht unbedingt der deutschen oder der türkischen. Aber die Welt verfolgt via Twitter und andere soziale Netzwerke, was gerade in Istanbul vor sich geht. Was mit dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums begann, ist inzwischen der Kampf um die Demokratie in der Türkei.

Die Nachrichten auf Twitter sind ungefiltert. Vielleicht auch gefälscht. Aber die objektive Begutachtung bleibt halt auf der Strecke, wenn selbst der Livestream von BBC und Reuters gekappt wird.

Mich erreichen Nachrichten aus Istanbul über eine dort lebende Freundin via facebook. Ihre Berichte sind natürlich auch subjektiv und ich kann sie nicht überprüfen. Aber hier ist ihre Sicht auf die Dinge: Weiterlesen


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Umfrage-Ergebnisse Gestaltung BTW-Kampagne

Zur Gestaltung der Bundestagswahlkampagne wurde mehrere Vorschläge eingereicht. In Bremen wurden diese mithilfe von LimeSurvey bewertet. Allerdings haben sich nur sehr wenige Mitglieder an dieser Umfrage beteiligt. Dazu muss gesagt werden, dass nur 48 Mitglieder eine Einladung zur Umfrage erhalten hatten, weil nur diese ihre Umfragepräferenzen entsprechend gesetzt hatten. Ein Antrag an den Landesvorstand, die Umfrage an alle Mitglieder zu schicken, wurde leider nicht positiv beschieden. Weiterlesen


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Organigramm BTW-Organisation #stratcamp

Ich war am vergangenen Wochenende auf dem Barcamp zur Bundestagswahl-Strategie der Piraten in Knauthain, Leipzig.

Eine konkrete Strategie ist zwar nicht dabei herausgekommen, aber ausgehend von den Erfahrungen der bisherigen Wahlkämpfe, die besprochen wurden, habe ich mal eine Wunsch-Struktur für die BTW-Orga erstellt. Weiterlesen