Piratengedöns

Einblicke in das Leben einer Piratin

Fachtagung „Internet & Partizipation“ 1.12.2012 in Hamburg

Ein Kommentar

Den nachfolgenden Bericht hatte ich zur Info an die Mailingliste der Piraten Bremen geschickt. Der Vollständigkeit halber, veröffentliche ich ihn auch hier:

Zunächst noch einmal der Link zum Tagungsprogramm mit den Kurzzusammenfassungen (Abstracts):
http://www.wiso.uni-hamburg.de/projekte/internet-partizipation/tagungsprogramm/

Leider war die Veranstaltung nicht so partizipativ wie der Titel vermuten lässt. Es gab keinen offiziellen Hashtag und die Vortragsfolien sind (bisher) auch nicht online verfügbar.

Die Veranstaltung begann mit einigen Einführungsvorträgen:
Partizipation wird häufig mit „Bürgerbeteiligung“ gleich gesetzt und die wird definiert als „vom Staat ermöglichte Beteiligung“. Dabei ist Partizipation insgesamt ein heterogener Begriff. Für viele ist schon die Teilnahme an Wahlen Partizipation. Von daher sind die Kernelemente von Partizipation „Freiwilligkeit“ und „Politikbeeinflussung“.

Folgende Kritikpunkte an Partizipation wurden diskutiert:

  • „Die Menschen beteiligen sich ja gar nicht.“ – Frage nach Relevanz.
  • „Bürger haben gar nicht die Qualifikation zur Beteiligung.“ – weil Informationen zur Entscheidungsfindung fehlen.
  • „Partizipation bedeutet eine Tyrannei der politisch Aktiven.“ – weil nur eine kleine Anzahl Menschen Einfluss ausübt.

Wichtigste Frage zur Partizipation:
Wie verbindlich sind die Beteiligungsmöglichkeiten – werden die Entscheidungen der Bürger tatsächlich berücksichtigt?

Es wurden dann noch einige Typen politisch Aktiver charakterisiert:
Etwa 50% aller Akteure gehören zur „Schweigenden Mehrheit“ – sie nimmt an Wahlen teil, aber mehr auch nicht.
15% aller Akteure können als „Digital Citizen“ bezeichnet werden – diese Personen sind davon überzeugt, Einfluss ausüben zu können. (Ich würde mal einen Großteil der Pirat*innen zu dieser Gruppe zählen.)

Eine Langzeitstudie hat aber gezeigt, dass sich die Verhältnisse der Gruppen nicht groß ändern, trotz dem besseren Zugang zur Online-Welt.

Nach den Einführungsvorträgen war ich dann im Workshop „Staat“, um mir anzusehen, wie Beteiligung „von oben“ funktionieren kann.

Ein Gründer von Liquid Democracy e.V. hat das Tool „Offene Kommune“ vorgestellt. Hier mal der Link zur vorbereiteten Bremen-Seite, die aber bisher von niemandem genutzt wird:
https://bremen.offenekommune.de/instance/bremen

Mehr zu sehen ist z.B. bei Leipzig:
https://leipzig.offenekommune.de/instance/leipzig

Die Leipziger Seite ist zusammen mit den Piraten Leipzig entstanden.
Das Tool befindet sich noch im Beta-Stadium. Die Nutzung ist kostenlos.
Vielleicht können wir uns mal auf einem Stammtisch damit beschäftigen.

Ein zweiter Praxisvortrag von Zebralog beschäftigte sich mit dem Bürgerhaushalt am Beispiel Bonn: https://bonn-packts-an.de/
Über diese Seite können Bürger Vorschläge einbringen, die dann abgestimmt werden und der Kämmerei zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Beteiligten erhalten auch eine Rückmeldung, was aus ihren Vorschlägen geworden ist.
Leider gibt’s auch hierzu nicht die Folien. Ich habe nur dieses eine Bild zwischendurch gemacht:

Nach dem Workshop gab es noch eine Abschlussdiskussion:

Es wurde die Frage gestellt, wieviel Ressourcen die Zivilgesellschaft hat, um partizipative Elemente einzubauen: wie werden Informationen gesammelt und zur Verfügung gestellt (Stichwort: Transparenzbeauftragter), wie kann immer eine Rückmeldung gegeben werden?

Die Frage nach „sozialer Selektivität“ wurde zwar in der Abschlussdiskussion gestellt, aber in keinem der Workshops behandelt. Hierbei geht es um die Einbeziehung von Gruppen, die keinen Zugang zum Internet haben bzw. sonstwie daran gehindert sind, sich zu beteiligen.

Zum Publikum:
Die Teilnehmer waren entweder Studierende der Uni Hamburg, Entscheidungsträger in öffentlicher Verwaltung oder Mitglied in Parteien – ich habe etliche Pirat*innen getroffen. Auch zwei Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. waren anwesend. Durch diese Mischung gab es jedenfalls einen recht regen Austausch unter den Teilnehmern.

So, was noch. Ach, ja: Die Transparenzinfos:
Die Veranstaltung wurde unterstützt von der „Akademie der Wissenschaften“ und einer Stiftung – ich meine, es war die Robert Bosch Stiftung. Der Teilnahmebetrag betrug 45 €, meine Fahrtkosten 19 € (Tagesticket Metronom) – alle Kosten wurden von mir selbst getragen.

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