Ich bin raus. Mit dem heutigen Tag (bzw. dem Zeitpunkt, an dem unsere Mitgliedsverwaltung die Arbeit wieder aufnimmt) bin ich aus der Piratenpartei Deutschland ausgetreten. Das #bombergate und der #orgastreik sind dabei keine Austrittsgründe. Das wäre zu kurz gedacht. Beide Punkte sind höchstens Symptome für eine schon lange anhaltende Schieflage, gegen die ich nicht mehr ankämpfen werde.
Bitte verzeiht, wenn ich keine konkreten Zitatgeber für die folgenden Überschriften angebe. Diese Losungen wurden oft und von verschiedenen Menschen aufgegriffen und wiederholt:
„Wir halten euch den Rücken frei, damit ihr politisch arbeiten könnt.“
So ähnlich habe ich mich tatsächlich 2012 um mein Gensek-Amt beworben, das ich dann auch erhalten habe. Aber: Der Formal-Foo lähmt uns. Ich bin nicht in die Partei eingetreten, weil ich so gern Orgakram mache. Ich wollte das Urheberrecht reformieren. Durch mein Vorstandsamt war ich dann aber in Formalien gefangen, die mich von jeglicher politischer Arbeit abgehalten haben. Ich unterstelle jetzt mal, dass auch alle anderen Verwaltungspiraten viel lieber andere Dinge tun würden, als sich um Mitgliederverwaltung und Schatzmeisterei zu kümmern. Aber durch das Parteiengesetz sind wir nun einmal zu bestimmten Orga-Dingen gezwungen und können die auch nicht schleifen lassen. Von daher liegt es geradezu auf der Hand, dass ich viel besser ohne formale Vorgaben, also außerhalb einer Partei, politische Arbeit leisten kann.
„Wir brauchen eine neue, respektvolle Diskussionskultur.“
Ja, ja, ja. In der Schnelligkeit des Informationsflusses und in der Anonymität des Netzes ist eine Kultur von Trolltum und Netzempörung entstanden. Wenn etwas im Netz geschieht, wollen wir mit die ersten sein, die etwas teilen und kommentieren. Was fehlt ist das Innehalten, das Reflektieren: Was habe ich da gerade gelesen? Entspricht es der Wahrheit? Wie bewerte ich es? Uns fehlt die Zeit für diese Fragen bzw. nehmen wir sie uns nicht mehr. Immer online rauscht das Leben im Twitter-Stream an uns vorbei. Der wohl überlegte, respektvolle Dialog bleibt da auf der Strecke. Um aus dieser Diskussionskultur auszubrechen, hilft eigentlich nur eines: abschalten.
„Wir sind keine Partei, wir sind eine Bewegung.“
Ja, wir haben eine Satzung. Ja, wir haben ein Programm. Und doch empfinde ich uns nicht als Partei. Ich weiß, dass wir noch keinen historisch gewachsenen gemeinsamen Wertekanon haben können, auf den sich andere Parteien berufen. Aber zumindest ein großes gemeinsames Gesamtziel, das uns an einem Strang ziehen lässt, sollte vorhanden sein. Ist es aber nicht. Zu viele kleinteilige Interessen und Themen sind in uns vereint, sodass eine Gesamtstrategie für politische Arbeit gar nicht möglich ist. Und so sind die Piraten ein Sammelbecken, für verschiedene Ideen, die zwar alle irgendwie progressiv sind, die eher links sind und die sich den Begriffen „Freiheit und Transparenz“ zuordnen lassen, aber dennoch nicht dazu führen, dass wir uns als eine Gemeinschaft begreifen und verhalten.
Ich weiß, es ist quasi Credo der Piratenpartei, offen für alle Menschen und auch offen für verschiedenste Themen zu sein, aber genau dadurch werden wir keine Partei. Eine Partei zu sein hat für mich auch etwas mit Profilschärfung und Abgrenzung zu tun. Die gibt es bei der Piratenpartei nicht.
Meiner Meinung nach braucht es keinen Deckmantel einer Partei, um eine Bewegung, die sich unter dem Eindruck der „Netzgemeinde“ und des digitalen Wandels gefunden hat, voranzutreiben.
„Wenn die Guten gehen, haben die anderen gewonnen.“
Wer sind die anderen? Und bin ich eine von den guten? Könnt ihr das so klar sagen? Ist es der BGE-Gegner, der hervorragende Lokalpolitik macht? Sind es Fraktionsmitglieder, die im Landtag einen guten Job machen, aber persönlich durch unbedachte Äußerungen auffallen? Sind es die Verwaltungspiraten, die jahrelang ruhig und besonnen gearbeitet haben und plötzlich mithilfe von Netzsperren Politik machen? Es gibt kein klares Gut gegen Böses. Da wir keine Partei mit klarer Richtung sind, kann es das auch nicht geben. Wenn ich jetzt gehe, ist das also kein Sieg für die anderen. Vielmehr ist es Ausdruck davon, dass ich von den verschiedenen Meinungen und Positionen müde geworden bin. Ich möchte mich lieber fokussiert auf ein Thema konzentrieren. Das geht außerhalb der Partei besser als in ihr.
Wie weiter?
Ich muss nicht in einer Partei sein, um auf Demos zu gehen. Ich muss nicht in einer Partei sein, um die Menschen, die mir ans Herz gewachsen sind, weiterhin zu treffen und bei ihrer politischen Arbeit zu unterstützen. Ich kann auch ohne Parteizugehörigkeit Kampagnen für eine Reform des Urheberrechts unterstützen und mich an Meinungen und Ideen anderer Gruppierungen anschließen.
So, eine Anekdote muss ich noch zum Besten geben:
Ich habe meine Abschlussarbeit an der Uni über politische Kommunikation geschrieben. Als ich dann mit meinem Magisterabschluss beim Arbeitsamt saß, meinte meine Beraterin/Fallmanagerin, ich solle doch in eine Partei eintreten und dort Karriere machen. Ich habe damals empört geantwortet, dass ich Wissenschaftlerin sei und den Politzirkus nur von außen beobachten würde.
Tja, vielleicht hätte ich mir meine Worte von damals zu Herzen nehmen sollen. Ich kann politisch handeln, aber eine Politikern wird aus mir wohl nicht mehr.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die letzten zwei Jahre, in denen ich wieder etwas mehr über die Welt und über mich gelernt habe. Ich bin raus.
Piratengedöns 